Erbrecht

Antrag auf Festsetzung der Nachlasspflegervergütung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der an die Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG – Rechtswegerschöpfung und Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht dargelegt

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Verwaltungsrecht

Statthafte Klageart für die Erteilung einer Betretenserlaubnis

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht – ein Drittstaatsangehöriger

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Europarecht

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist

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Strafrecht

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

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