antrag Archive | Seite 414 von 538 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass von Vermögensteuer

Urteil | 1. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch einer Obdach suchenden Person auf eine bestimmte Unterkunft

Urteil | 30. Juli 2016

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand – Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht – zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich

Urteil | 29. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage weiterverfolgt wird

Urteil | 29. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheidungspflicht der Behörde im Asylverfahren

Urteil | 28. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren – kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 28. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Urteil | 28. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.