antragsformular Archive | Seite 8 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug zugunsten Dritter

Urteil | 16. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Darlehen innerhalb der Familie im Rahmen der BAföG-Bewilligung

Urteil | 10. Mai 2017

Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer „Erklärung vor dem Arzt“ vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung

Urteil | 28. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid – grobes Verschulden

Urteil | 22. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 28. September 2016

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht

Urteil | 21. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Wohngeld bei schutzwürdigem Vertrauen

Urteil | 31. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.