Antragsfrist Archive | Seite 11 von 24 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Miniaturbohrfutter” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind

Urteil | 4. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. Mai 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Urteil | 26. April 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nebenintervenient – “Partei” iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

Urteil | 12. April 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Honoraranspruch des am Hausarztvertrag teilnehmenden Arztes

Urteil | 23. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz gegen bevorstehende Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens

Urteil | 14. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Elektronische Wahl der Gremien einer Universität

Urteil | 14. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Versendung der Antragsschrift

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.