Verwaltungsrecht

Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher und charakterlicher Nichteignung

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Verwaltungsrecht

Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei Auswahlentscheidung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „MUC“ – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung betreffend die Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten

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Medizinrecht

Gutachtensanforderung bei psychischen Auffälligkeiten im Verkehr

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IT- und Medienrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags

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