antragsgegner Archive | Seite 286 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswerts bei Designs, die entweder unbenutzt sind oder bei denen sich zu Art und Umfang einer Benutzung keine Feststellungen treffen lassen

Urteil | 6. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe – Nachweis zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wird nicht erbracht

Urteil | 5. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Duldungsanspruch aus einem Abschiebungsstopp bei mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung

Urteil | 5. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers

Urteil | 4. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger

Urteil | 1. Dezember 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendiger Inhalt einer Schiedsklausel

Urteil | 29. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter entsprechender Reduzierung der Arbeitszeit

Urteil | 29. November 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Formelle Erfordernisse an eine Untersuchungsanordnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.