Europarecht

Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei willkürfreiem Vergabeverfahren

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Verwaltungsrecht

Forderung des Staates wegen vorsätzlich begangener rechtswidriger Handlung

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Familienrecht

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

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Europarecht

Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Unionsbürger im SGB II

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Baurecht

Vorliegen einer neuen Anlage im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung

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Baurecht

Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Winterbar

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Baurecht

Vergabe „Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in G. und L. als Dienstleistungskonzession“

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