Baurecht

Genehmigung der Nutzungsänderung für Kfz-Werkstätte als nicht störender Gewerbebetrieb

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Strafrecht

Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis

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Verwaltungsrecht

Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes gegen das BtMG

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Familienrecht

Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes

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