antragsgegner Archive | Seite 331 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten

Urteil | 24. November 2016

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Glasmagnettafel“ – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips

Urteil | 24. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren

Urteil | 23. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit

Urteil | 23. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für die Einbehaltung der Dienstbezüge

Urteil | 22. November 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs

Urteil | 22. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründete Anhörungsrüge

Urteil | 21. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund bei Konkurrenz zwischen einem Umsetzungs- und Beförderungsbewerber

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.