Familienrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Obliegenheit des schlüssigen Bestreitens einer illoyalen Vermögensminderung

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Familienrecht

Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Winterzauberland” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Lottoland” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Definition einer Gegenvorstellung – zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – zur Begründetheit der Gegenvorstellung

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von Baumaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht

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