antragsgegner Archive | Seite 89 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch bezüglich künftiger Äußerungen (verneint), Polizeiliche Presseauskunft, Polizeieinsatz bei Prominentem, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Eingriff in Privatsphäre (offen gelassen), Keine Widerrechtlichkeit der Auskunft

Urteil | 26. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, eigenverantwortliche Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter

Urteil | 21. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Gerichtsstand, Schadensersatzanspruch, Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Bestimmung, Anspruch, Verweisung, Schaden, Verfahren, Beseitigung, Beweisverfahren, Klageerhebung, besonderer Gerichtsstand, Verweisung des Rechtsstreits, beabsichtigte Rechtsverfolgung

Urteil | 21. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen die Anordnung zur Fällung von fünf Eschen sowie diesbezüglicher Zwangsgeldandrohung, Erfolgsaussichten der Hauptsache offen, Gefahrenprognose offen, (behauptetes) Eschentriebsterben, Schrägstand von Bäumen zu öffentlichen Verkehrswegen und einem gegenüberliegenden Wohngebäude, Sicherungsmaßnahmen durch Absperrung der Straße, Einschätzung einer Baumpflegefirma, Nach eigenen Angaben fachkundiger Antragsteller

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, Ausweisungsinteresse, Prozesskostenhilfe

Urteil | 21. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein erhöhter Ausweisungsschutz für in Italien langfristig Aufenthaltsberechtigten

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.