Medizinrecht

Coronabedingte Beschränkungen einer geplanten Versammlung

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Strafrecht

Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 Promille, Keine Bindung an fehlender Anordnung eines Fahrverbots im Strafbefehl, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtswidrig wegen Divergenz zur Fragestellung in der Gutachtensanordnung

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Komplettierung eines Bauantrags

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung der Verpflichtungen zur Komplettierung eines Bauantrags

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Medizinrecht

Anspruch auf vorrangige Coronaschutzimpfung

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