Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Schaltanlage“ – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

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Verwaltungsrecht

Keine Pflicht zur Angabe von bereits getilgten Verurteilungen bei Einstellung als Soldat

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Europarecht

Informationspflicht im Lebensmittelrecht

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Baurecht

Anspruch einer Umweltvereinigung auf Untersagung von Bauarbeiten zur Umsetzung eines Planfeststellungsbeschlusses während des Planänderungsverfahrens

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Baurecht

Unwirksamkeit des Bebauungs- und Grünordnungsplans in Bezug auf Ausweisung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des niederländischen Asylsystems

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