antragsgegnerin Archive | Seite 384 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines äthiopischen Asylbewerbers auf Rücküberstellung aus Polen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Urteil | 29. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ungleichbehandlung in Bebauungsplan durch unterschiedliche Handhabung von Erleichterungen in Bezug auf Kfz-Stellplätze

Urteil | 25. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen Verwendungsbreite unstreitig nicht erfüllt ist

Urteil | 24. August 2017

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldkehlchen“ –; zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung);

Urteil | 24. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses des Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat durch Vorlage einer „permesso di soggiorno“

Urteil | 24. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktionswirkung nach § 10 Abs. 2 S. 4 AsylG

Urteil | 24. August 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf aufschiebende Wirkung

Urteil | 24. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Estland)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.