antragsgegnerin Archive | Seite 462 von 555 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für den Betrieb eines Hotels

Urteil | 31. August 2016

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – „Isentress“ – zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen – Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen – prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 31. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsanspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer geförderten Wohnung wegen Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 31. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt gleichzustellen

Urteil | 31. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Urteil | 31. August 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils de lege lata – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 31. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung des Grundstückseigentümers zur Zahlung des Straßenausbaubeitrags im unbeplanten Gebiet

Urteil | 30. August 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Aufenthalt aus rein wirtschaftlichen Gründen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.