IT- und Medienrecht

Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Vergütungsfestsetzungsantrag erfolglos – Substantiiertes Bestreiten der Beauftragung zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde als Geltendmachung einer Einrede nicht gebührenrechtlicher Art iSd § 11 Abs 5 RVG

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Medizinrecht

Fiktive Antragsgenehmigung nach Untätigkeit einer Krankenkasse

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Erbrecht

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

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Erbrecht

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen Verstoßes gegen den ordre public aufgrund einer Verletzung rechtlichen Gehörs

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Bankrecht

Festsetzung einer angemessenen Barabfindung nach verschmelzungsrechtlichem Squeeze-Out

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Medizinrecht

Erkrankung, Beschwerde, Anordnungsgrund, Anordnungsanspruch, Bescheid, Versorgung, Krankenkasse, Leistungen, Depression, Krankenversicherung, Frist, Therapie, MDK, Antragsteller, einstweilige Anordnung, Abwendung wesentlicher Nachteile, Vorwegnahme der Hauptsache

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Bankrecht

Rente, Gesellschaft, Marke, Leistungen, Abfindung, Versorgung, Eintragung, Hauptversammlung, Barabfindung, Aktien, Frist, Unternehmensbewertung, Planung, Vergleich, Bundesrepublik Deutschland, Zeitpunkt der Antragstellung, unternehmerische Entscheidung

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Baurecht

Kostenentscheidung nach Baugenehmigungen für Doppelhaushälfte

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