IT- und Medienrecht

Über eine Vergabeplattform abrufbare Bieterinformationen genügen nicht den Formerfordernissen des § 134 GWB

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Europarecht

Schiedsgerichtsklausel: Erstreckung auf Nachträge zum Vertrag

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose – hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im Normenkontrollverfahren gegen die kommunale Kindertagesstättengebührensatzung

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Verwaltungsrecht

Verwertbarkeit gutachterlicher Erkenntnisse trotz fehlerhafter Anordnung

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Arbeitsrecht

Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit

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