Europarecht

Durchführung von Hygienemaßnahmen in Schlachtbetrieben

mehr lesen

Baurecht

Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Untätigkeitsklage wegen Nichtzulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

mehr lesen

Europarecht

Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Markenrechtliches Löschungsverfahren: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Löschungsantragstellers – Kaffeekapsel

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts in einer Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

mehr lesen

Europarecht

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

mehr lesen