Verwaltungsrecht

Rücküberstellung nach Abschiebung trotz aufschiebender Wirkung

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Strafrecht

Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach Strafurteil

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Verwaltungsrecht

Inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vor der Geburt und zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach der Geburt eines Kindes

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IT- und Medienrecht

Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch

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Europarecht

Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der EU

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Verwaltungsrecht

Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien

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Baurecht

Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein nachträglich konkretisiertes Bauvorhaben

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Baurecht

Bergrechtliche Zulassung der Erweiterung eines Tontagebaus – erfolgloser Eilantrag eines anerkannten Umweltverbandes

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