antragsteller Archive | Seite 1094 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Oktober 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung eines Beförderungsamtes bei Beurteilungsgleichstand

Urteil | 1. Oktober 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch einer politischen Partei auf Erweiterung der Plakatierungsmöglichkeiten vor Wahlen

Urteil | 1. Oktober 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung nach Abänderung einer Anordnung gem. § 80 Abs. 5, Abs. 7

Urteil | 30. September 2018

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren – teilweise Parallelentscheidung

Urteil | 28. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreitigkeit um eine nicht förderliche Querversetzung

Urteil | 28. September 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsanordnung in die Slowakei

Urteil | 28. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer Referententätigkeit eines Polizisten im Wahlkampf für die AfD

Urteil | 27. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.