Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts – isoliertes PKH-Gesuch – Entschädigungsanspruch – überlanges Gerichtsverfahren – rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit – Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung

mehr lesen

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens: Mit der Sache befasstes ständiges Schiedsgericht; Zulässigkeit des Feststellungsantrags bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens; Deutsches Skatgericht als Schiedsgericht – Skatgericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale

mehr lesen