IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über Hintergrundgespräche und Russland-Rede des Präsidenten

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Baurecht

Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)

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Verwaltungsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Fortnahme und Unterbringung eines Hundes

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Baurecht

Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“

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Verwaltungsrecht

Fortnahme und Unterbringung eines Hundes – Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Steuerrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung

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Baurecht

Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse

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Verwaltungsrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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