Verwaltungsrecht

Antrag einer Polizeimeisteranwärterin auf Fortsetzung der Teilnahme an der Ausbildung bis zum Abschluss eines Entlassungsverfahrens aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegenden innerdienstlichen Fehlverhaltens

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung

mehr lesen

Europarecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilverfahren eines nigerianischen Flüchtlings gegen eine Abschiebungsanordnung nach Spanien

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – Dublin-III – keine systemischen Mängel in Spanien

mehr lesen

Europarecht

Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die bevorstehende Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – Nichteinreichung von Unterlagen

mehr lesen