Antrag einer Polizeimeisteranwärterin auf Fortsetzung der Teilnahme an der Ausbildung bis zum Abschluss eines Entlassungsverfahrens aus dem Beamtenverhältnis wegen schwerwiegenden innerdienstlichen Fehlverhaltens
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse – Nichteinreichung von Unterlagen