antragsteller Archive | Seite 121 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, nicht zugelassener oder verbotener Stoff, Novel-Food-Verordnung, neuartiges Lebensmittel, Veröffentlichung nicht unverhältnismäßig, Gesundheitsgefahr bzw. -risiko nicht Voraussetzung

Urteil | 16. November 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels Schlüssigkeit

Urteil | 16. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, Fahrräder, Fahrradfahrt mit 1, 81 Promille, rechtskräftiger Strafbefehl, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstöße gegen das Trennungsgebot, negatives Fahreignungsgutachten, Drogengefährdung (Hypothese D3 der Beurteilungskriterien), Verneinung der Fahreignung wegen fehlender Abstinenzbelege, Zeitablauf, gelegentlicher Cannabiskonsum

Urteil | 15. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsantrag, Zustellung, Frist, Kostenfestsetzung, Antragsgegner, Kostengrundentscheidung, Partei, Rechtspflegerin, Mitteilung, Antragsschrift, Richterin, zustellen, Schreiben, analog, Kosten des Verfahrens, zwei Wochen

Urteil | 15. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung, Rechtsschutzbedürfnis, Fertigstellung, Mobilfunkturm

Urteil | 15. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beginn der Antragsfrist für Beschlussergänzung

Urteil | 15. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums – einstweiliger Rechtsschutz

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.