antragsteller Archive | Seite 1257 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Beachtung des Abstandsflächenrechts im Rahmen des Einfügungsgebots und dem daraus folgenden Rücksichtnahmegebot

Urteil | 7. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung nach Italien – HIV-Erkrankung

Urteil | 6. Dezember 2017

Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 6. Dezember 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren

Urteil | 6. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überwiegendes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht trotz geplanter Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen

Urteil | 6. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Wohnungseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung

Urteil | 6. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch „Doppelhaushälfte“

Urteil | 6. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Versicherungspflicht unter Abänderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.