Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses in einem Mehrfamilienhaus in Blockinnenlage
Markenbeschwerdeverfahren – „Vitalaser“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist