Familienrecht

Zulässigkeit der Umdeutung oder Änderung eines Abänderungsantrages gem. § 239 FamFG in einen Antrag gem. § 54 Abs. 1 S. 2 FamFG

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebungsandrohung wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Asylantrags

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches und zum Ausbau des Dachgeschosses in einem Mehrfamilienhaus in Blockinnenlage

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Verwaltungsrecht

Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz fehlender Antwort auf „Info-Request“

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vitalaser“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

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