Europarecht

Normenkontrollantrag – Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag einer ukrainischen Staatsangehörigen wegen Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – „Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren“ – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die Erstattungsfähigkeit der Kosten im patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahren entwickelten Grundsätze

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten – „Synergistische Arginin-Komnbination“ – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

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Arbeitsrecht

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter

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Europarecht

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung durch Titelgläubiger nach Änderung von dessen Rechtsform und Firma; Nachweis der Personenidentität

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Arbeitsrecht

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

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