Europarecht

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Auskunft eines Rechtsanwalts über seine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit – zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung

mehr lesen

Arbeitsrecht

PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug – Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen

mehr lesen

Baurecht

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der Begründung des Entwurfs

mehr lesen

Strafrecht

Einmaliger Verstoß des gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot führt zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein relevantes Verfolgungsschicksals iSd AsylG aufgrund angeblicher Bedrohung wegen eines Voodoo Zaubers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Posttraumatische Belastungsstörung idR kein Abschiebungshindernis

mehr lesen