Baurecht

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mobilfunkanlage im Außenbereich

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Baurecht

Befreiung von der Baugrenze

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Verwaltungsrecht

Normenkontrollverfahren – Informationsfreiheitssatzung kann nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage gestützt werden, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch entsprechende Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden

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Baurecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für „Glory Holes“-Videokabinen

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

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Verwaltungsrecht

Asylrecht (einstweiliger Rechtsschutz), Herkunftsland Senegal, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Neues Attest

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Verwaltungsrecht

Mangels offensichtlich vorliegender Gefahrenlage im Heimatstaat keine Aufhebung der Abschiebungsandrohung

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