Europarecht

Tierhaltungsverbot – Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Sitzungspolizeiliche Anordnung über Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen muss die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe erkennen lassen – hier: Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet – mithin Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin

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Verwaltungsrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren

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Verwaltungsrecht

Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis – Verzögerte Übermittlung des Punktestandes

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Medizinrecht

Mangelnde Begründung einer Anordnung zur Untersuchung auf die Dienstfähigkeit

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Baurecht

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für Neubau einer Wasserkraftanlage

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