Verwaltungsrecht

Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift im asylrechtlichen Eilverfahren

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

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Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich, Testmodalitäten am Gymnasium, von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest, kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest, kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests, Auslegung der Verordnungsregelung

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand als Hochschullehrer der Universität …, Weiternutzung des vom Antragsteller mit Drittmitteln finanzierten Gebäudes nach dem Eintritt in den Ruhestand, Notwendigkeit der Abstimmung der Weiternutzung zwischen dem Antragsteller und der Universität, Fehlen der Abstimmung, Weiternutzung des Gebäudes für Zwecke der Forschung durch wissenschaftliche Mitarbeiter des Antragstellers

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Insolvenzrecht

Zu den Voraussetzungen des Vollstreckungsverbots gem. § 111h Abs. 2 StPO

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Steuerrecht

Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus

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