Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Tunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

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Steuerrecht

Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren – Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;

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Verwaltungsrecht

Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Abschiebungshindernis aufgrund einer HIV-Infektion

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Strafrecht

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Europarecht

Antrag auf Berichtigung des Sterbebuchs bezogen auf den Geburtsort der Verstorbenen

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Steuerrecht

Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses

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Arbeitsrecht

Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung

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