Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag gegen Vollzug der Bürgermeisterwahl

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Verwaltungsrecht

Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit

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Arbeitsrecht

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung gem. §§ 33 f. VersAusglG

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Arbeitsrecht

Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die weiteren Beteiligten

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Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle; Richterablehnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Statthaftigkeit der Beschwerde; Verweigerung einer spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundenbeamten der Geschäftsstelle

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Europarecht

Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten – Regelungsanordnung

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Steuerrecht

VG München: Aberkennung, Ortschaft, Höchstgeschwindigkeit, Bewertungssystem, Überschreitung, ILM, Führerschein, Kraftfahrt, Fahrberechtigung, Einzelrichterin, Fahrerlaubnisbehörde, Rechtsquelle, Aufbauseminar, Autotelefon, Verkehrszentralregister, ohne mündliche Verhandlung, Kraftfahrtbundesamt, Umrechnung, Klageschriftsatz, Zwangsgeld

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