antragsteller Archive | Seite 524 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Kontaktperson, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Dynamische Verweisung, Hauptsacheverfahren, Aufhebung, Summarische Prüfung, Prozeßbevollmächtigter, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Ansteckungsverdächtiger, Streitwertfestsetzung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Übertragbare Krankheiten, Festsetzung des Streitwerts

Urteil | 18. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Massenentscheidungen des Normgebers in Sachen Covid – Schließung eines EMS-Fitnessstudios aufgrund der 11. BayIfSMV

Urteil | 18. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie

Urteil | 18. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

keine Zuständigkeitsübernahme für unbegleiteten Minderjährigen (Dublin-Verfahren)

Urteil | 18. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017

Urteil | 18. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Warenbestand, Futtermittelrecht, Futtermitteln, Futtermittel für Heimtiere, Futtermittelüberwachung, Futtermittelunternehmen, Futtermittelunternehmer, Summarische Prüfung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Sofortige Vollziehbarkeit, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Salmonelleninfektion, Interessenabwägung, Anordnung des Sofortvollzugs

Urteil | 18. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit

Urteil | 18. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch fehlende Stellplätze

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.