antragsteller Archive | Seite 708 von 1935 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz bei zerebralen Schäden

Urteil | 28. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan: Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Ortsrandgestaltung und Pflanzgebot

Urteil | 28. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens

Urteil | 27. Juli 2020

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts – Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos

Urteil | 27. Juli 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer: Freibetrag für Urenkel

Urteil | 27. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

Urteil | 27. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichtsverfahren, Streitwert, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Dokumentenpauschale, Kostenverzeichnis, Verwaltungsgerichte, Kostenansatz, Kostenerinnerung, Verfahrensgebühr, Kostenrechnung, Gerichtskostengesetz, Kostenbeamter, Gerichtsgebühren, Einzelrichter, Beschwerdegegenstand, Gebührenfreiheit, Klageerhebung, Erinnerung gegen, Beschlüsse, Unanfechtbarkeit

Urteil | 27. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren bei Wiederaufnahme der Ermittlungen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.