Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Erstattungsfähigkeit, Erstattungsfähige Kosten, Beschwerdewert, Erledigungserklärung, Klageerhebung, Gerichtskosten, Beamtenansprüche, Klageschriftsatz, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Fahrtkosten, Kostenausgleichung, Antragsgegner, Notwendige Aufwendungen, Kostengesetze, Planwidrige Regelungslücke, Antragstellers, Aufhebung, Akteninhalt

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Kosten- und Gebührenrecht

Einigungsgebühr, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Erledigungsgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Streitwerthöhe, Materiellrechtliche Ansprüche, Prozeßbevollmächtigter, Bevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßhandlungen, Einstellungsbeschluß, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Auslagenpauschale, Antragsgegner, Außergerichtliche Kosten, Urkundsbeamten, Terminsgebühr, Gerichtsgebührenfreiheit

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IT- und Medienrecht

Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten

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Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot – infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen – Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter – Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder

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