Verwaltungsrecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Forstscheune zu Jagdzwecken

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Baurecht

Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der räumlichen Verlegung einer auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald geplanten Versammlung gem § 15 Abs 2 VersammlG – Folgenabwägung

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Baurecht

Veränderung eines Baudenkmals

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Familienrecht

Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltsvertrages bei Rechtsnachfolge

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mit Tenorbegründung: unzureichende Begründung des eA-Antrags in einer auslieferungsrechtlichen Sache – gerügter Eingriff in Art 6 Abs 1 GG nicht hinreichend dargelegt

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Verwaltungsrecht

Kammerbeschluss: Aufhebung einer isoliert beantragten eA nach Ablauf der Einlegungsfrist für eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde – erfolglose Gegenvorstellung gegen teilweise eA-Ablehnung nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist

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Insolvenzrecht

(Festsetzung des Gegenstandswerts bei insolvenzbedingter Unterbrechung des Rechtsbeschwerdeverfahrens)

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