anwalt Archive | Seite 33 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anrechnung der außergerichtlichen Kosten für das Mahnverfahren auf das streitige Verfahren bei Anwaltswechsel

Urteil | 7. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen – Vorsätzliche Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen

Urteil | 3. März 2016

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems” – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers – zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht;

Urteil | 3. März 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Urteil | 19. Februar 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit von § 5 ARB 2000

Urteil | 8. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gebühr bei Akteneinsicht

Urteil | 26. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für auswärtigen Rechtsanwalt

Urteil | 11. Januar 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungsaufforderung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.