IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts von dessen offizieller Internetseite

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Happy Pet/Lucky-Pet” – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer – keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle – Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer Kanzleiangestellten gegen eine anwaltliche Einzelanweisung

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Erbrecht

Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen

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Insolvenzrecht

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

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Kosten- und Gebührenrecht

Irreführende anwaltliche Werbung: Verwendung des Zusatzes “Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht” auf dem Briefkopf

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