anzahl Archive | Seite 10 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle

Urteil | 21. Februar 2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement“ – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

Urteil | 10. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen“ – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

Urteil | 25. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung kostenintensiver Fälle als Praxisbesonderheit

Urteil | 20. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung

Urteil | 2. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Urteil | 31. Juli 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

Urteil | 26. Juli 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.