Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement” – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen” – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

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Medizinrecht

Berücksichtigung kostenintensiver Fälle als Praxisbesonderheit

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Arbeitsrecht

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Kleine Zahl – Schätzung

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Arbeitsrecht

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder – Schwellenwerte – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

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Strafrecht

Unterlassen; Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs

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