Steuerrecht

„Offensichtlich verkehrsgünstigere“ Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfordert keine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten – Fehlende Aufteilung des beruflich veranlassten Anteils an Reisekosten bei Besuch einer Computermesse

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Steuerrecht

Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR – Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Erwerbsminderungsrente – berufskundliches Sachverständigengutachten – Zurückverweisung

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Sozialrecht

Rente wegen Erwerbsminderung – Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen – schwere spezifische Leistungsbehinderung – Verweisung – allgemeiner Arbeitsmarkt

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Arbeitsrecht

Bewerber – Benachteiligung – Behinderung

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Steuerrecht

Genossenschaft ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

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Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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Bankrecht

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

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