Arbeitsrecht

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Bildung einer Einigungsstelle

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Arbeitsrecht

Feststellungsantrag – betriebliches Eingliederungsmanagement

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

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Insolvenzrecht

Insolvenzgeldanspruch – Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses – angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens – neues Insolvenzereignis – keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit – Europarechtskonformität

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt – Auslandsbeschäftigung – Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts – Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland – keine fiktive Bemessung – europarechtliche Koordinierung

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Arbeitsrecht

Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

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Europarecht

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer

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Bankrecht

Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

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