Steuerrecht

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung – Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem familienangehörigen Arbeitnehmer

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Steuerrecht

Änderung der Steueranrechnung nach Änderung der Steuerfestsetzung

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Steuerrecht

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit – aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

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Arbeitsrecht

Auswirkungen der „Vorfeiertagsregelung“ des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) auf die regelmäßige Arbeitszeit bei Schichtdienst

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Ausgleichsquittung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Deutsche Betriebsrente“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer – Nachforderungsverfahren als Fortsetzung des Lohnsteuerabzugsverfahrens

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