Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der aus dem Rechtsstaatsprinzip des GG bzw aus Art 6 Abs 2 MRK folgenden Unschuldsvermutung bei Verwertung von vor dem Tatzeitraum liegendem Verhalten des Täters im Strafurteil

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Steuerrecht

Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung

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Arbeitsrecht

Kosten der Schwerbehindertenvertretung – Rechtsweg – Verfahrensart

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – unzureichende Begründung – Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts – Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung

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Arbeitsrecht

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

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Arbeitsrecht

Vergütungsordnung für AT-Angestellte – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

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