Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten – Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses – Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk – Sozialhilfeanspruch – Verfassungsmäßigkeit – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

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Arbeitsrecht

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung – Technische Betriebsleiter

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – revisibles Recht – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung – insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

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Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

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Arbeitsrecht

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren – zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

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