Arbeitsrecht

(Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG – Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung)

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Arbeitsrecht

(Mitbestimmung bei Umgruppierung – Schriftformerfordernis des § 1 Abs 2 TVG – ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats)

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Steuerrecht

Tagegeld aus gesetzlicher schweizerischer Invalidenversicherung nicht einkommensteuerpflichtig

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Arbeitsrecht

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

(Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)

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Arbeitsrecht

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – tarifliche Schlichtungsstelle – Verletzung des Unterschriftserfordernisses

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Arbeitsrecht

Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde

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