arbeitnehmer Archive | Seite 170 von 379 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitigkeit im Rahmen eines Statusverfahrens – Zusammensetzung von Aufsichtsrat

Urteil | 17. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf tariflichen Nachtarbeitszuschlag bei Leistung von Dauernachtschicht

Urteil | 16. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgaben eines Gesellschaftergeschäftsführers für eine der Gesellschaft gewährte Bürgschaft – Anforderung an die Darlegung einer Divergenzrüge

Urteil | 15. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen Grund

Urteil | 15. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Urteil | 14. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung tariflichen Mehrurlaubs – Gleichlauf

Urteil | 14. Februar 2017

Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten – Lichtschutzfolie

Urteil | 9. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.