Baurecht

Begrenzung der Beschaffungsentscheidungsfreiheit der öffentlichen Hand durch vergaberechtliche Grundsätze

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht für einen Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Betriebsratsmitglieds nach Freistellung

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Arbeitsrecht

Unwirksamer Ausschluss einer Sonderzahlung mit Mischcharakter bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Auswirkung der fiktiven Übernahme eines neuen, höher dotierten Dienstpostens durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auf dessen Besitzstand – Aufzehrung der Besitzstandszulage

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit für die in die Kernarbeitszeit fallende Tätigkeit als Kreisrat

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Arbeitsrecht

Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung – Interessenabwägung

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