Arbeitsrecht

Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – “gewöhnlicher Arbeitsort” eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Kulturorchester – Orchestervorstand – Zustiftung

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitkonto – Minusstunden – Annahmeverzug

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Arbeitsrecht

Personalüberleitungstarifvertrag -tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen – Betriebsnorm – schuldrechtliche Vereinbarung

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Steuerrecht

Keine steuerlich begünstigte Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines Postbeamten mit einer ehemaligen Telekom-Tochter bei Wiederaufleben des bloß ruhenden früheren Dienstverhältnisses zur Telekom

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Arbeitsrecht

Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch eine qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers – hier: Übergang der Arbeitsverhältnisse von nichtwissenschaftlich beschäftigten Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16. Juni 2005 ( juris: GießenuaUniKlinErG HE 2005) – zu den Voraussetzungen von einem Vorabentscheidungsersuchen iSv AEUV Art 267 Abs 3 abzusehen – Verpflichtung des Gesetzgebers bis spätestens 31.12.2011 eine Neuregelung zu treffen

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Arbeitsrecht

Nachtarbeitszuschlag nach dem MTV Zuckerindustrie alte Bundesländer – Nachtarbeit zu Kampagnebeginn ohne regelmäßige Wechselschichtarbeit

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