Medizinrecht

Familiensache: Anhörungsrüge wegen widersprüchlicher Feststellungen zu möglichen Eigeneinkünften des Unterhalt begehrenden Ehegatten

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlerhafte Beweiswürdigung – abstrakter Rechtssatz – Divergenz

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Arbeitsrecht

Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt – Benennungspflicht – Arbeitsunfähigkeit

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Amtsermittlungspflicht – Rente wegen Erwerbsminderung – Verweisungstätigkeit – verschlossener Arbeitsmarkt

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Steuerrecht

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb – Wettbewerbsschutz – Umfang der Marktteilnahme

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Sozialrecht

Rente wegen voller Erwerbsminderung – Analphabetismus – Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen – Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Setzung einer Stellungnahmefrist – keine Beachtung durch das Gericht

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Familienrecht

Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind

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